Datenschutzbeauftragte üben Kritik an sächsischer Justiz
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wiesen die harsche Kritik an ihrem sächsischen Kollegen Andreas Schurig scharf zurück. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärte am vergangenen Donnerstag, dass Schurigs Kompetenz zur Bewertung der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Handydaten-Affäre in nicht nachvollziehbarer Weise infrage gestellt worden sei. Des Weiteren betonte die Konferenz, dass es auch im Bereich der Strafverfolgung eine verfassungsrechtlich begründete Kernaufgabe des unabhängigen Datenschutzbeauftragten sei, die Behörden zu prüfen und die Datenschutzgrundrechte der Einzelnen frühzeitig sicherzustellen.
Der Dresdner Justiz und Polizei war durch Schurig vorgeworfen worden, durch die Sammlung von mehr als einer Million Handydaten bei teilweise gewalttätigen Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Daraufhin gab es aus den Reihen der Justiz Vorwürfe, dass Schurig seine Kompetenzen überschritten habe. Die Ermittler hatten nicht nur Gewalttäter im Visier, sondern auch tausende friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten.
Julia Bonk, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Landtag, kritisierte vor allem die "besondere Sorglosigkeit der Dresdner Behörden bei Grundrechtseingriffen". Durch die Erklärung machten die Datenschützer deutlich, dass das Vorgehen der Dresdner Ermittler nicht die Regel werden darf.
Zurück zur Übersicht
Zahlen & Fakten:
Stadtname:
Dresden
Bundesland:
Sachsen
Regierungsbezirk:
Dresden
Landkreis:
Stadt Dresden
Gemeinde-
schlüssel:
14 6 12 000
Autokennzeichen:
DD
Vorwahl:
0106701328, 01465